Gute Welt, böse Welt - Allheilmittel Polizeistaat

 "Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient."

Benjamin Franklin

Wenn es stimmt, daß alle US-amerikanischen Bewegungen und Strömungen über den Ozean nach Europa herüberschwappen, um auf dem Kontinent Fuß zu fassen, wie jüngst auch mit der Occupy-Bewegung geschehen, ziehen nicht nur für Amerika pechschwarze Wolken am Horizont auf. Die Suppe, die sich nämlich die Amerikaner am letzten Tag des Jahres 2011 von ihrem sauberen Herrn Präsidenten haben einbrocken lassen, nennt sich „Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes 2012 (NDAA 2012, H.R. 1540)“ und hat verdammt viel Ähnlichkeit mit der berüchtigten „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ aus dem Jahr 1933 und dem Anfang vom Ende mit Adolf. Nur wird es diesmal keinen „Weltpolizisten“ mehr geben, der einen verrückt gewordenen und dann amerikanischen Diktator bei der Realisirung seiner imperialistischen Pläne auszubremsen vermag. Wenn es den Amerikanern nicht gelingt, diesen Spuk schnell zu beenden, dann gute Nacht Welt!

Bei der Unterzeichnung und somit Inkraftsetzung des fraglichen Gesetzes nannte Obama es eine Notwendigkeit, alle Mittel auszuschöpfen, um im Kampf gegen den Terrorismus zu obsiegen. Tatsächlich kann jetzt jeder Amerikaner oder jede Amerikanerin,
die der Politik der amerikanischen Regierung kritisch gegenübersteht und sie ablehnt, entsprechend den Bestimmungen des NDAA als » Terrorist/in« verdächtigt und in ein Militärgefängnis gesperrt werden. Weitreichende Vollmachten hatte die Polizei in den Staaten schon immer, weit mehr, als wir uns hier in Europa als reguläre polizeiliche Befugnisse vorstellen können.

Mit dem neuen Gesetz ist dem Polizeistaat jedoch Tür und Tor geöffnet. Halten Sie das bitte nicht für Schwarzmalerei und glauben Sie nicht, Obama sei sich dieser Tragweite seiner Unterschrift eventuell nicht bewußt gewesen. Zum Einen schreibt der US-Präsident in seinem Gesetzeskommentar, dass er Bedenken gegen einige Passagen des Gesetzes habe und „dass meine Regierung die unbegrenzte Internierung amerikanischer BürgerInnen ohne Anklageerhebung in einem Militärgefängnis nicht genehmigt. Denn ich bin überzeugt, dass dies gegen unsere wichtigsten Traditionen und Werte als Nation verstößt. Meine Regierung wird Abschnitt 1021 so interpretieren, dass sichergestellt ist, dass sich jede von ihr angeordnete Inhaftierung in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Kriegsrecht und allen anderen Gesetzen befindet, die in einem solchen Fall zur Anwendung kommen.“

Zum Anderen ist Barack Obama ausgebildeter Jurist mit Abschluß der renommierten Juristischen Fakultät der Universität Harvard; also keineswegs als schlecht ausgebildeter Anwalt oder gar juristischer Laie von irgendwelchen Lobbyisten übertölpelt worden. Dabei hätte Obama dieses Gesetz nie unterzeichnen dürfen; ja im Gegenteil, er hätte es mit seinem Veto verhindern und es mit einer Erläuterung seiner Bedenken zur Neuverhandlung an den Kongress zurücküberweisen müssen. Das Gesetz blendet so ziemlich alles aus, was den Amis bislang als Grundfeste ihres Staatswesens und unantatsbare Verfassungsgrundsätze gegolten hatte, etwa die „Erklärung der Bürgerrechte“ (Bill of Rights). Die Amerikanische Verfassung aus dem Jahr 1787, an der auch Benjamin Franklin entscheidend mitwirkte, wurde de facto am Neujahrstag 2012 aufgehoben, denn das NDAA erlaubt die willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung amerikanischer Bürger in Militärgefängnissen. Um dorthin zu gelangen, reicht es den Buchstaben des Gesetzes folgend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger kritisch über die amerikanische Politik äußern.

Die Erfahrung der Geschichte lehrt, was im Rahmen selbst illegal zustande gekommener Gesetze machbar ist, wird von den Machthabenden auch ausgeschöpft. Im Schatten der weltweiten Wirtschaftsturbulenzen und der Finanzkrisen ist dem Friedensnobelpreisträger Obama damit ein Coup gelungen, der den US-Bürgern - aber nicht nur diesen - noch böse im Halse stecken bleiben wird. Schließlich wurde mit diesem neuen Gesetz auch die Aufhebung der bisherigen gesetzlichen Regelung verfügt, die es dem Militär untersagte, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Spätestens nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013, wenn Obama Geschichte und ein anderer Präsident der Demokraten in weite Ferne gerückt sind. Es wird die Stunde der Militärs und Polizeioffiziere werden, wenn die Republikaner und ein neuer „Dabbelju-Größenwahn“ das Sagen haben werden. Nach innen Polizeistaat und nach außen herrschsüchtiger Imperialist - wenn das kein Grund zu weltweiter Besorgnis ist, was dann?

Bürgerrechtler, Umweltschützer, Kriegsgegner, Menschenrechtler, Tierschützer und kritische Journalisten werden die ersten Opfer des neuen US-Gesetzes sein. Hören wird man davon nur wenig; wer darüber berichten würde, fände sich am nächsten Tag mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Wasser und Brot ebenfalls hinter Gittern oder gar in der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba. Und diese Auswirkungen werden sich auch nicht auf US-amerikanisches Staatsgebiet beschränken, denn die USA haben schon lange unter Beweis gestellt, dass sie nicht gewillt sind, internationales Recht und Menschenrechte zu respektieren, wenn sie glauben, „berechtigte US-Interessen“ verteidigen zu müssen. Organisationen und Bewegungen wie Avaaz, Greenpeace, „Occupy Wall Street“ und „ai“ - um nur einige zu nennen - werden national wie international schnell den neuen „american way of life“ kennenlernen....

Angst und Bange kann einem werden, denkt man zurück an die europäische Geschichte vor noch nicht einmal einhundert Jahren und was die politischen Eliten daraus in Ost und West, in Nord und Süd, mit ähnlichen Gesetzen und den damit verbunden Macht- und Hintergedanken gemacht haben. Polizeistaaten, ihrem Wesen nach nichts anderes als Diktaturen und als Allheilmittel organisiert von in Parteien organisierten Minderheiten gegen den wahren Bürgerwillen; installiert unter dem Vorwand Terroristen bekämpfen zu wollen, sind das wahre Ziel.

Bestrebungen, die auch in Europa nicht mehr von der Hand zu weisen sind. Nicht umsonst zwingt die EU-Kommission die Nationalstaaten, ihre Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In Europa werden Polizeistaaten halt ein wenig umständlicher als bei den Amis und nicht gleich in einem Rundumschlag installiert. Das kommt den nationalen Politikern und Regierungsverantwortlichen natürlich sehr gelegen, denn noch glauben sie unter dem Deckmantel von Kommissionsanweisungen leichtes Spiel mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu haben. Schließlich hat man die billige Ausrede zur Hand, „Europa schreibt uns das vor.“

Allerdings gibt es in diesen Tagen auch ein erstes Beispiel, wie sich demokratische Rechte in Europa schnell und wirkungsvoll ohne das europäische Feigenblatt zu bemühen, effektiv aushebeln lassen. Die Ungarn machten es zum Neujahrstag den Amerikanern nach und setzten eine neue Verfassung in Kraft ohne dazu das Volk, wie völkerrechtlich eigentlich vorgesehen, darüber abstimmen zu lassen. Die neue Verfassung schränkt neben den Rechten des ungarischen Verfassungsgerichtes u. a. die Presserechte dermaßen drastisch ein, dass Journalisten ihrer Möglichkeiten zur kritischen Berichterstattung beraubt sind. In der ersten Woche des noch jungen Jahres 2012 regte sich Protest in Budapest gegen die neue Verfassung. Das brachte rund zehntausend Menschen auf die Straße, Wirkung bei den politisch verantwortlichen zeigte das bislang allerdings nicht. Auch die negativen Folgen auf die ungarische Währung Forint - Ungarn ist.nicht Mitglied in der gemeinsamen Euro-Währung - hinterließen bislang wenig Eindruck bei der verantwortlichen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

Warum die Ungarn jedoch nicht schon 2010/2011 bei bekanntwerden der Regierungsabsicht, die Verfassung außer Kraft zu setzen und durch eine neue mit restriktiven Regelungen ersetzen zu wollen, auf die Straße gingen, vermag niemand wirklich zu sagen. Es ist erschreckend wie gleichgültig, kritik- und sorglos die Bevölkerung mit politischen Gedankenspielen und Ankündigungen inzwischen umgeht. Wie wenig ernst genommen politische Willensäußerungen mit all ihren Irrungen und Wirrungen werden und erst dann Massen zu mobiliesern sind, wenn der Zug abgefahren, „das Kind in den Brunnen gefallen“ ist.

Das ist bei Leibe kein typisch ungarisches, sondern erschreckenderweise ein in allen Völkern und Bevölkerungsschichten Europas inzwischen feststellbares Phänomen. Die Griechen gehen seit Monaten auf die Straße, weil die ägäische Hütte brennt und sie für die Feuerwehr zahlen sollen. Gezündelt haben sie alle gerne und sich an den Flammen gewärmt, wenn sie nur nahe genug herankommen konnten. Jetzt, wo es an den eigenen Geldbeutel geht, trifft man sich auf der Straße; vorher, als das Eine oder Andere noch zu verhindern gewesen wäre, hat das niemanden wirklich interessiert.

In Italien ist das Staatsdefizit nicht so dramatisch, entsprechend weniger drastisch die Sparmaßnahmen und nur kurz wahrnehmbare bisherige Straüendemos. Das ganze Fiasko noch vor zwei, drei Jahrzehnten und die Italiener hätten eine Chaosregierung nach der anderen ohne Druck von außen in die Wüste geschickt.

Die weltweite Gleichschaltung der Medien; die geist- und niveaulose Dauerberieselung der Konsumenten vor der Glotze und ihr permanenter Rund-um-die-Uhr-Kosum vom Säuglingsalter weg; die jahrzehntelang von Parteiideologen verbreiteten Verblödungsstrategien gepaart mit der Gier des tatsächlich globalisierten Großkapitals zeigen endlich die erwünschte Wirkung. Eingelullt von angeblichen Zwängen einer „globalisierten Welt“ (als hätte es jemals eine andere gegeben), der friedenserhaltenden (ist das tatsächlich so?) Wirkung einer einzigartigen Euro-Währung und der Angst vor terroristischen Anschlägen lassen wir uns entrechten, knebeln und in Fesseln legen. Wer viel Angst hat, muß viel zittern. Aufwachen wollen wir erst dann, wenn es uns persönlich an’s Eingemachte oder gar an's Leder geht - im Anfangsstadium geht uns eine solche Entwicklung nichts an. Wir handeln nach dem Motto, wird schon nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht wird...

Und wenn es dann doch so schlimm oder gar schlimmer als befürchtet kommt, nehmen wir das nahezu teilnahmslos, in stoischer Ruhe und wie von Gott gewollt einfach hin. Wir weigern uns in der Mehrzahl, die mangels Trainig durch täglichen Gebrauch nur noch schäbig vorhandenen Reste einer grauen Masse namens Gehirn endlich wieder zu strapazieren und uns gegen eine solche, die Menschenwürde und das Individuum verachtende Behandlung aufzulehnen.

Das beginnt in Deutschland schon mit der Unsitte, dass Sie bei der Zulassung oder Ummeldung eines Kraftfahrzeuges auf einem Formular mit allgemeinen Angaben, das sie zu unterschreiben müssen, auch ihre Bankverbindung anzugeben haben, obwohl sie die Zulassungsgebühren vor Aushändigung von Kennzeichen und Kfz-Papieren in bar zu entrichten haben. Weigern Sie sich, eine Bankverbindung anzugeben, weigert sich die Behörde, das Kraftfahrzeug zuzulassen. Sie werden schlicht und ergreifend erpreßt.

Sehr wahrscheinlich gibt es in Deutschland von Zulassungsbehörde zu Zulassungbehörde hierfür unterschiedliche Formulare. Auf dem, welches mir vorgelegt wurde, fand sich jedenfalls kein Hinweis auf eine mit der Unterschrift einhergehende Zustimmung zur Teilnahme am Lastschriftverfahremn für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer. Das genau aber ist der Hintergrund für die Erhebung Ihrer Bankdaten! Ich habe dieses entmündigende Vorgehen notgedrungen auch mitgemacht, aber nur bis zu dem Augenblick, bis ich die neuen Nummernschilder in Händen hielt. Dann führte der Weg schnurstracks nach Hause an den PC. Das Ergebnis war ein Brief an das zuständige Finanzamt mit dem Widerruf der erpreßten Lastschrift-Zustimmung.

Interessant die schriftliche Reaktion der Behörde auf dieses Schreiben. Es sei „Vorschrift“ und das Einverständnis zum Lastschrifteinzug der Kfz-Steuer müsse erteilt werden. Jetzt frage ich Sie: Wer macht hier wem gegenüber eine Vorschrift geltend; auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelung? Ich bin kein Angestellter der Kfz-Zulassungsbehörde, also kann mir deren Leiter/in nicht soviel vorschreiben, wie sich eventuell Schwarz unter den Nägeln findet. Das Finanzamt? Da würde mich dann aber schon einmal interessieren, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Einwilligung zum Lastschriftverfahren verlangt wird. Im übrigen bin ich immer noch ein freier Bürger und poche auf meine persönlichen Freiheitsrechte nach Art. 2 Grundgesetz. Wer in mein Konto reingreift und wer nicht, bestimme ausschließlich ich. Gäbe es ein Gesetz welches die „Vorschrift“ legalisiert, würde ich dagegen bis in die letzte Instanz klagen. Dieser Hinweis und die schriftliche Drohung gegenüber Sachbearbeiter und Behördenleitung, beide wegen versuchten Diebstahls anzuzeigen, sollten sie meinen Widerruf der Einwilligung zum Lastschriftverfahren ignorieren und einen Abbuchungsversuch unternehmen, hat die angebliche „Vorschrift“ schnell in Nichts aufgelöst. Ich habe es dann darauf ankommen lassen und die Kfz-Steuer im Herbst letzten Jahres absichtlich erst einige Tage nach letzter Fälligkeit wie im Bescheid ausgewiesen, überwiesen. Ich wollte wissen, wie weit das Finanzamt tatsächlich gehen würde. Nun, die haben sich nicht gerührt; kein Abbuchungsversuch, keine Schikanen, nur „Ruhe im Karton“!

Und Sie? Wie ist das mit Ihnen und Ihrer Kfz-Steuer? Haben Sie sich entmündigen lassen von einer „Vorschrift“ die Sie in keinster Weise interessieren muß und wird Ihre Kfz-Steuer immer noch abgebucht? Ich bin mir sicher. Ist ja auch so herrlich bequem, wenn man sich nicht darum kümmern muß!

Kennen Sie die Kehrseite der Medaille? Die staatlich sanktionierten Raubritter und noch viel mehr die Herren und Dominas in den Schaltzentralen der Macht haben sich so an das unkomplizierte und einträgliche Abkassieren per Tastendruck gewöhnt, dass es sich für diese Herrschaften schon garnicht mehr lohnt, über eine sinnvolle Verwendung des der arbeitenden Bevölkerung gestohlenen Geldes nachzudenken.

Jawohl, ich behaupte, das Geld wird uns gestohlen! Werfen wir ruhig einen Blick auf § 242 Diebstahl im Strafgesetzbuch: „(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Ersetzen Sie „fremde bewegliche Sache“ durch „sauer erarbeitete Euro“, „einem Dritten“ mit „Griechenland und andere bankrotte Staaten“ und „rechtswidrig“ mit der Tatsache des Eingehens einer Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtung vor Änderung der entsprechenden Gesetze, ist der Tatbestand des Diebstahl erbracht. Die nachträgliche Änderung der Rechtslage durch neue Gesetze kann und vermag nichts daran zu ändern, erinnert vielmehr an italienische Verhältnisse unter deren Bunga-Bunga-Präsident.

Was gehen mich als deutschem Staatsbürger die Staatsschulden anderer Nationen an? Ich arbeite nicht und mache den Buckel krumm, damit es sich andere Nationen auf meine Kosten gut gehen lassen können, im Inland jedoch zu wenig Geld für Schulen, Kinderbetreuung, Straßensanierung, für Rentenempfänger, unser Gesudheitswesen, für Arbeitslose oder die Aufrechterhaltung kultureller Einrichtungen vorhanden ist.

Pech für mich, das die Mehrheit der deutschen Michl darüber viel zu wenig nachdenkt und mit sich umspringen läßt, wie es nur die Sklaventreiber auf den Zuckerrohrplantagen oder Baumwollfeldern vormals mit ihren Sklaven schlimmer tun konnten. Und kommen sie mir bitte nicht mit den leeren Phrasen von wegen „Deutschland profitiert am meisten vom Euro“ oder gar „scheitert der Euro, ist auch Europa gescheitert“. Das erste Argument stimmt nicht, wie ein Blick auf die Wirtschaftsgeschichte Deutschlands zu Zeiten der D-Mark eindrucksvoll beweist, das zweite Argument mag womöglich sogar zutreffend sein, wenngleich sich das auch nicht zwingend ergibt.

Aber was wäre denn im Ernstfall tatsächlich schon kaputt? Ein Europa der Bürokraten, der Volksverarscher und gekauften Lobbyisten. Ein Europa der Hochverräter und der Betrüger? Ein aufgeblähter Verwaltungs- und Pseudo-Regierungsmoloch der am Willen der Völker vorbei die Richtung vorschreibt und als maximales Zugeständnis an die längst verratenen demokratischen Grundsätze gelegentlich solange in beliebiger Reihenfolge Volksabstimmungen zur gleichen Frage durchführen läßt, bis das Ergebnis den neuen Feudalherrschern in den Kram paßt. Oder solche Entscheidungen von vorneherein unterbindet,wie in Griechenland geschehen. Ich kann da nichts erkennen, was auch nur eine Träne lohnen würde, Sie etwa?

Nein, es ist vielmehr so, dass echte Demokraten und Menschenrechtler, sowohl in Übersee als auch auf dem alten Kontinent, erst wieder aufatmen können, wenn die jetzt regierenden, jegliche Gebote des politischen Anstandes und selbst die Gesetze mißachtenden Despoten mit Schimpf und Schande - nein, nicht mit fetten Pensionen und Ruhebezügen aus Amt und Würden gejagt wurden -, sondern für den Rest ihres Lebens hinter Gittern gelandet oder nach St. Helena verbannt sind. Selbst wenn sie Nobelpreisträger sind. Es müßte geschehen, ehe sich die aufkeimende Saat von Diktatur und Polizeistaat weltweit unter den noch spärlich vorhandenen echten Demokratien weitere Opfer infiziert.

Wenn das erledigt ist, bauen die Völker Europas ihr neues Europa. Ein wahrhaft demokratisches Europa der Völker, denn die Idee Europas wäre mit dem Tod des Euro und der Neugeburt nationaler Währungen keinesfalls selbst tot! Das ist Wunschdenken von Merkozi und Konsorten, die nur um ihre Macht und um nichts anderes fürchten. Europa hätte so die Chance, zu dem zu werden, was es eigentlich sein sollte. Ein Hort für Friede, für Wohlstand und Wohlergehen aller Völker unter Wahrung ihrer nationalen sowie kulturellen Eigenheiten und ihrer Selbstbestimmung. Eine Feste für echte Demokratie und Gesetzestreue.

Auch so ein Neujahrswunsch, der sich, Phlegma und Bequemlichkeit geschuldet, 2012 nicht erfüllen wird...

Benjamin Franklin