Montag, 9. April 2012

Über die Nutzlosigkeit des deutschen Verfassungsschutzes

„Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht die Regierung.“

Zitat: Bürgerrechtler Burkhard Hirsch;
von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Wie wertlos die Einrichtung „Verfassungsschutz“ in Deutschland tatsächlich ist und wie wenig sie ihrem Namen und ihrer Aufgabe gerecht wird, verdeut-lichen einmal mehr die Vorgänge in und um die meiner Meinung nach kriminellen Vereinigungen namens "Bundeskabinett 2012" und "Bundestag", welche sich nur noch - bei Berücksichtigung einer frommen Formulierung und meiner guten Erziehung - als unautori- sierte Liquidatoren Deutschlands gebärden.

Leider bietet der Artikel 91 GG, Innerer Notstand, keine Handhabe "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes," gegen eine sogenannte Bundesre- gierung. Der Bestand des Bundes ist allerdings gefährdet, wenn es zur Aufgabe wesentlicher
Hoheitsrechte des Staates kommt, so wie dies im Zuge der Vereinbarungen zum ESM und ESF geschieht. Ihre staatsfeindliche Haltung und ihr unabdingbares Streben nach der Staatsauf- lösung hat  Bndeskanzlerin Merkel am 29. März 2012 vor Studenten der Karls-Universität in Prag öffentlich gestanden: „Die europäischen Staaten müssen Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel übergeben. Ich bin der Meinung, dass es Schritt für Schritt dazu kommen sollte. Die Übergabe von Machtbefugnissen an ein einheitliches europäisches Organ erfolgt innerhalb von 20-30 Jahren“. Ob man die Bundeskanzlerin deshalb als "den Kopf einer staatsfeindlichen, terroristischen Vereinigun- gen" bezeichnen sollte, dazu bilden Sie sich am besten selbst ein Urteil, staatsfeindlich sind solche Äußerungen allemal.


Frau Merkel läßt, wie die beiden Videos beweisen, Taten folgen, hat aber, was den zeitlichen Rahmen betrifft wieder einmal eiskalt gelogen. Richtiger und ehrlich wäre es bezüglich Deutschland gewesen, von 2 bis 3 Jahren zu sprechen, was durch die Beschlüsse zu ESM und ESF leicht nachzuweisen ist:

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Komme keiner auf die Idee, das eben gehörte sei böswillige Propaganda von Kommunisten, denn gegensätzlicher könnten die grundle- genden Standpunkte der Partei DIE LINKE und des Kopp- Verlages nicht sein. Wegen verfas- sungsfeidlicher, gegen den Staat gerichteter Handlungen müßte der Verfassungsschutz FDP, CDU/CSU ebenso wie die SPD und die Regen- bogen-GRÜNEN schon lange, spätestens jedoch seit Offenlegung der ESM- und ESF-Pläne, auf seiner Liste der Staatsfeinde führen. Was Deutschland bis zur Stunde noch am Leben hält, ist nur die Uneinigkeit über die wirkungs- vollste Zerschlagung der Nation bei möglichst geringen, eigenen Verlusten unserer Volksvertreter. Jener Spezies, die einem Staubsauger-Vertreter gleich, genau das verkauft, was ihr Name sagt!

Und was macht er, der Souverän, das Volk? Dödelt vor sich hin, reibt sich gelegentlich über so viel kaltschnäuzigen Hochverrat verwun- dert die Augen und döst in einem Zustand geistiger Agonie weiter seinem Untergang entgegen, statt zum Sturm auf den Reichstag zu blasen. Und sei es auch nur symbolisch durch Fluten der Mailadressen der Mitglieder des Bundestages und des Kabinetts durch einen nicht versiegenden Strom von Protestmails...


Sollten Sie jetzt nicht wissen, woher Sie die Mailadressen nehmen können, schauen Sie hier nach!


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