Versuchen Staatsanwaltschaften mit Vernebelungstaktik Strafanzeigen gegen Regierende zu unterdrücken?

Wie das Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ (ADD) in Stuttgart in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag mitteilt, liegen weder dem Anzeigeerstatter noch dem Aktionsbündnis belastbare Informationen über den Bearbeitungsstand der Strafanzeige wegen Hochverrats gegen die Regierenden oder die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft vor. Trotz mehrmaliger Nachfragen herrsche Unklarheit darüber, welche Dienststelle für die Strafanzeige zuständig ist. Es hat den Anschein,

als würden hier Generalbundesanwalt, die Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesländer und der des Hochverrats beschuldigte Personenkreis gemeinsam um die Wette kungeln, was wohl die beste Methode sei, die Dinge im Sande verlaufen zu lassen.

Damit wird sich jedoch das ADD nicht zufrieden geben und hat nunmehr den Generalbundesanwalt über die Unterstützer der Strafanzeige in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurden die wichtigsten Medien in Deutschland mit entsprechenden Informationen versorgt (von einer Berichterstattung dazu geht das ADD allerdings wohl weniger zwingend aus). Mit dieser Option hatten sich die Mitzeichner bei Einreichung Ihrer Beitrittserklärung einverstanden erklärt. Das Aktionsbündnis will damit erreichen, dass bekannt wird, dass hier nicht nur ein einzelner Bürger Strafanzeige erhebt, sondern dass dieser Bürger für Viele spricht. Wie vorgesehen wurden nur die Namen, nicht aber die Anschriften der Unterstützer übermittelt.

Unter www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrates, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Ihnen werden Hochverrat sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 - §83 StGB zur Last gelegt.

Nach gegenwärtigem Stand haben sich der Strafanzeige mehr als 1.894 Bürger als Unterstützer angeschlossen. 1.894 Bürger sprechen damit der Regierung in der schärfsten möglichen Form das Misstrauen aus. Zudem hat bis jetzt eine nicht genau bekannte Anzahl von Bürgern - es wird von mehr als 100 Personen gesprochen - jeweils individuell Strafanzeige gegen denselben Personenkreis mit derselben oder ähnlicher Begründung eingereicht. Die Verfahren werden nach Kenntnisstand des ADD beim Generalbundesanwalt gesammelt.

In der rechtlichen Begründung der Strafanzeige wird festgestellt, dass mit der Zustimmung zum ESM die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgehebelt wird. Ein Vorgang, der einem Staatsstreich gleichkommt. Wie bekannt, überträgt der ESM-Vertrag zentrale Bestandteile der gesetzgeberischen Gewalt an eine demokratisch nicht legitimierte und von jeder demokratischen Kontrolle freigestellte Einrichtung: Den ESM bzw. den ESM-Gouverneursrat.

Nach der Überzeugung der anzeigenden Bürger – die vom ADD geteilt wird – wird damit der demokratische und rechtsstaatliche Charakter der Bundesrepublik aufgehoben. Die Bundesrepublik und ihre Bürger werden im Ergebnis einer neo-feudalen Behörde unterstellt, die exekutive, legislative und judikative Macht erhalten soll.

Ob der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafverfahren einleiten und ob es zu Gerichtsverfahren kommen wird, ist derzeit nicht mit Sicherheit zu sagen, da sich die betreffenden Stellen der Symbolik der drei Affen folgend verhalten.