Es soll der Steuerhinterziehung keinesfalls das Wort geredet werden. Es ist das legitime Recht eines jeden Staates, diese durch entsprechende Gegenmaßnahmen zu bekämpfen. Dazu ist der Ankauf von gestohlenen Daten keinesfalls ein geeignetes Mittel und jeder, der für einen solchen Deal stimmt, muß sich schon fragen lassen, wie es
um sein Rechtsverständnis bestellt ist. Parteien und Politiker landauf, landab wundern sich über Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligungen und allgemeines Desinteresse an Ihrer Arbeit und kaufen eben mal so im Vorbeigehen gestohlene Ware an. Und dann kommen auch noch ein paar Oberschlaue wie der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) oder die Oppositionspolitikerin und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und wollen uns einreden, der Staat würde handlungsunfähig werden, wenn der Ankauf der Steuersünder-CD nicht möglich wäre.
Kommen Sie jetzt nicht mit dem Hinweis, rechtlich wäre der CD-Ankauf vertretbar. Es ist doch so, daß sich Juristen die Rechtslage immer so hinbasteln, wie sie es gerade brauchen können. Es ist auch keine Frage von Paragraphen, einzig Moral wäre an dieser Stelle gefragt. Dem ist jedoch zu viel verlangt.
Der Volksmund sagt, "der Hehler ist nicht besser als der Stehler". "Stehlen" ist eine Straftat. Und da bekanntlich der Volksmund nicht irrt, gibt es daraus nur einen logischen Schluß - wir werden von Straftätern regiert. Und wie steht es jetzt um Ihre Konsequenz aus dieser Erkenntnis?
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