Mittwoch, 10. März 2010

Es blubbert Braun im gelben Sumpf

Die Wellen um den sozialpolitischen Demontagekeil des deutschen Möchtegern-Aushängeschildes Guido Westerwelle sind jetzt auch in der niederbayerischen Provinz beim FDP-Bezirksparteitag angekommen. Dort erlag der FDP-Bezirksvorstand Dr. Andreas Fischer, Leiter der Abteilung Sicherheit und öffentliche Ordnung im Landratsamt Kehlheim und stellvertretender Franktionsvorsitzender seiner Partei im Bayerischen Landtag, der Versuchung, seinen Parteichef toppen zu wollen. Fischer forderte, daß Hartz-IV-Empfänger, "die gesund sind und keine Familienangehörigen zu versorgen haben, grundsätzlich einer Beschäftigung nachgehen müssen." Finde sich keine Arbeitsstelle auf dem regulären Arbeitsmarkt, sei eine Beschäftigung im öffentlichen Bereich anzunehmen.

Damit ist der erste Schritt aus dem gelben Gedankensumpf hin zum braunen Arbeitslager getan.

Und nicht genug damit. Mit diesen Äußerungen hat auch die gedankliche Demontage der öffentlichen Löhne und Gehälter begonnen, denn setzt sich die Meinung des Pseudoliberalen Fischer erst einmal durch, werden diese einen Einbruch erleben und ins Bodenlose abfallen. Wer nicht bereit sein wird, für weniger Geld zu arbeiten, wird
gekündigt werden, durch einen Hartz-IV-Empfänger ersetzt und kann sich anschließend gleich selbst auch noch in die Reihe dieser spätrömisch-dekadenten Wohltatenempfänger einreihen.

Fischer, zu den umstrittenen Westerwelle-Äußerungen auf dem Bezirksparteitag vom 6. März 2010: "Wenn der Satz, Leistung muß sich lohnen, ein Tabubruch ist, dann brechen wir gerne ein Tabu!" Schließlich gehe es darum, wie angesichts der Finanzprobleme der Sozialstaat  umgebaut werden könne.

Ganz offensichtlich steht der FDP dabei der Sinn nach modernem Sklaventum. Die Straßenkehrmaschinen bleiben künftig in der Garage stehen, statt dessen drückt man Hartz-IV-Empfängern den Besen in die Hand. Straßenkehren soll ja an sich nichts unehrenhaftes sein, was aber wird jetzt aus dem Kehrmaschinenfahrer? Die FDP-Logik: Ein Arbeitsloser mit Reisigbesen in der Hand.

Die kräftig beklatschten Äußerungen Fischers während des Bezirkstages zeigen deutlich, was von den ehemals Liberalen in Zukunft zu erwarten sein wird. Jedenfalls keine Vorschläge, die dazu geeignet sind, Deutschland und das Wohl seiner Staatsbürger anzuheben, wie es eigentlich Aufgabe unserer Politiker ist. Die offiziell "Noch-Gelben" färben ihre Krawatten unter den Tischen bereits nach Braun um und suchen mangels göttlicher Eingebung ihr Heil vielmehr in Strategien, unseren Staat weiter zu demontieren. Hauptsache, die Abgepordneten-Diäten bleiben davon verschont. Oder haben Sie irgendwann im Laufe dieser Staatsumbau-Diskussion auch nur eine Silbe davon gehört, daß diese politischen Hohl- und Wirrköpfe für ihre Arbeitsverweigerung eigentlich viel zu hohe Bezüge aus dem Staatssäckel erhalten und angesichts leerer Staatskassen ab sofort freiwillig auf Teile ihrer Diäten verzichten? Wie soll sich Leistung lohnen, wenn Nicht-Leistung und politische Arbeitsverweigerung Höchstvergütungen erzielen? Also ich kenne genügend Hartz-IV-Empfänger die sofort bereit sind, für die Hälfte der Fischer'schen Abgeordnetenbezüge in den Landtag einzuziehen und dort im Gegensatz zur FDP ehrliche Arbeit zum Wohle des Volkes abzuliefern! Wie wär's Herr Fischer, gehen Sie freiwillig?

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