„Wahlalternative 2013“ verspricht, was sie nicht halten kann

„Endlich gründet sich eine ernstzunehmende Partei gegen den Euro-Rettungswahn: Die Wahlalternative 2013!“ So wird in einer die Kreise ziehenden Email eine Organisation angekündigt, die gegen besagten EURO-Rettungswahn in Deutschland antreten will und mit einem eigenen Euro-Konzept bereits im Frühjahr 2012 von sich reden machte. Der versammelte Sachverstand ist hoch, die Liste der Gründungsmitglieder beachtlich - und der elementare Fehler in den wohl doch nur vorgeschobenen Änderungsbestrebungen unübersehbar.

Was in der Benachrichtigung großspurig als „Wahlalternative“ angekündigt wird, stellt sich bei einem Besuch der Wenbsite schnell als üble Irreführung heraus. Die „Wahlalternative 2013“ tritt an mit dem Anspruch, dem

EURO-Rettungswahn in der bislang praktizierten Form ein Ende zu bereiten und den Demokratieabbau stoppen zu wollen. Die „Wahlalternative 2013“ sagt aber auch ebenso deutlich und unmißverständlich, nicht als Partei an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen zu wollen. Damit ist die eingangs zitierte, reißerische Ankündigung schon einmal widerlegt. Sie weckt nur falsche Hoffnungen, anstatt das rettende Licht am Ende des Tunnels anzukündigen.

Es wird also keine weitere Partei geben. Das ist nur zu bedaueren, denn eine „Anti-ESM und Pro Deutschland“-Partei fände wohl genau jenen Zuspruch beim Wahlvolk, der die etablierten Blockparteien schon am Gründungstag das Fürchten lehren würde. So aber wird vielmehr eine Kooperation mit dem Bundesverband Freie Wähler mit dem Ziel angestrebt, auf deren Wahlliste eigene, parteifreie Kandidaten platzieren zu können. Angeblich seien die Freien Wähler an einer solchen Kooperation interessiert, was angesichts des geballten Sachverstandes seitens der neuen Gruppierung nicht weiter überrascht. Da sind schon ein paar Sahneschnittchen mit dabei, wie etwa der Bundesbankdirektor Dr. Martin Diehl oder Prof. Dr. Andrea Gubitz, Volkswirtschaftslehre, Frankfurt; Prof. Dr. Carsten Herrmann-Pillath, Volkswirtschaftslehre, Frankfurt.; Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftslehre, Hannover; Dr. Wolfgang Hönig, Generalbevollmächtigter a. D. der Commerzbank AG, Frankfurt; Prof. Dr. Lothar Maier, Verbraucherschutz, Stuttgart., oder Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Öffentliches Recht, Hamburg. Und die Liste ist noch voll mit Namen, mit denen sich die Freien Wähler sicher gerne schmücken würden. Die Frage dabei ist jedoch, welche Seite wird, sofern die Kooperation tatsächlich ausgehandelt werden sollte, die meisten Kröten schlucken müssen?

Da wären die Freien Wähler Bayern, die bereits jetzt lauthals damit werben, im Verbund mit SPD und „Grüne/Bündnis 90“ die CSU-FDP-Herrschaft in der Staatskanzlei ablösen zu wollen. Von diesem Ziel wird sich der bayerische FW-Landsvorsitzende Hubert Aiwanger sicher nicht abbringen lassen, sagen ihm aktuelle Wahlumfragen für ein solches Vorhaben doch glatt 8 % der Wählerstimmen und somit den sicheren Einzug in das Landesparlament voraus. Das Festhalten an dieser Taktik würde aber wiedertum bedeuten, dass ausgerechnet ein mitgliedsstarker FW-Landesverband die von der „Wahlalternative 2013“ geforderte Korrektur der EURO-Rettungspolitik im Bundestag und im Bunderat mit Rücksicht auf seine beiden bayerischen Koalitionspartner, die ja strenggläubige Befürworter von ESM und deutschlandzerstörerischem Demokratieabbau sind, im Interesse des eigenen politischen Überlebens torpedieren müßte.

Aiwanger und seinen bayerischen FWlern ist das eigene politische Wohlergehen wichtiger als alles andere. Das kann man verstehen, man muss es ja nicht gut heißen. Die Einstellung zeigte sich schon im Vorfeld der BVerfG-Entscheidung zum ESM. Da haben die weißblauen Pseudo-ESM-Ablehner nicht nur ihre eigene Protestveranstaltung auf dem Wittelsbacher Platz in München durch viel zu kurzfristige Bekanntgabe derselben bewußt zum Scheitern geführt, sondern auch noch kläglich angesichts der Karlsruher Großkundgebung versagt. Viele FW-Anhänger, aber auch nicht politisch organisierte Bürgerinnen und Bürger hatten vergeblich darauf gewartet und gehofft, dass die FW Bayern mit Bussen nach Karlsruhe fahren und sie sich der gemeinsamen Fahrt zum Sitz des Bundesverfasungsgerichtes hätten anschließen können. Statt dessen haben es die Bayern vorgezogen, den Kopf zwischen die Schultern zu ziehen und waren abgetaucht. Bayerns Freie Wähler haben sich feigenblattähnlich um ESM-Widerstand bemüht, gerade mal soviel, um nörgelnde Unzufriedene mit der Frage „wo seid ihr denn in München gewesen?“ abspeisen zu können, wenn man sie seitens der Parteibasis zu sehr mit Fragen bedrängen würde. Aber halt auch nicht nachhaltig und konsequent genug, um den zukünftigen Regierungspartnern wirklichen Imageschaden beim Wahlvolk zuzufügen.

Ohne jetzt die Situation der politischen Verstrickungen und dem Gedanken der Machterlangung geschuldeten Zugeständnisse innerhalb der Freien Wähler-Bundesvereinigung genauer zu kennen, ist doch anzunehmen, dass die bayerischen Verhälnisse und Taktierereien keine einmalige Erscheinung sind. Auch andernorts und in anderen Landesverbänden dürfte den FWlern der kommunale und landespolitische Rock näher sein, als die Vertretung der Bürgerinteressen gegen ESM und anderem europäischen Wahnsinn im Bundestag. Die potentiellen Kandidaten der angeblichen „Wahlalternative“ sind angesichts solcher Überlegungen nur schmückendes Beiwerk, wenn sie sich leicht fangen lassen. Freie Wähler sind wie alle anderen Parteien erst einmal auf ihr eigenes politisches Überleben mit möglichst großem Machteinfluß fixiert. Da bleiben Ideale und in schnöden Formulierungsdunst gepackte Wahlversprechen ebenso schnell auf der Strecke, wie bei den neuen deutschen Blockparteien. Was also soll eine Kooperation der „Wahlalternative 2013“ mit dem Bundesverband Freie Wähler für Vorteile haben?

Für die Organisatoren der neuen Gruppierung und einige ihrer Mitglieder könnten das durchaus erstrebenswerte Bundestagsmandate sein. Sofern die Freien Wähler im kommenden Jahr auf Bundesebene die 5-Prozent-Hürde nehmen. Das aber scheint angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse von INSA im Auftrag der BILD, wonach die Freien Wähler zwei Prozent der Stimmen hätten, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, doch eher unrealistisch. Angesichts solcher Umfragen ist die großspurig auftretende „Wahlalternative 2013“ wohl eher ein lauer Wind im Wasserglas und nichts, was den grundgesetzverachtenden Blockparteien einen Denkanstoß liefern könnte. Für die FW hingegen könnte eine Kooperation die schwache Hoffnung sein, diese zwei Prozent schneller vergessen zu machen und sich um einen, oder gar zwei Punkte zu verbessern.

Was aber bringt die „Wahlalternative 2013“ dem Volk, den Wählerinnen und Wählern? In der Konstellation eines „Kooperationspartners“ rein garnichts! Nicht Fisch, nicht Fleisch bleibt die „Wahlalternative 2013“ eine unbrauchbare Worthülse, ein leeres Versprechen an die Wähler - man könnte auch sagen „Blendwerk“, das die Wahlverdrossenheit weiter vertiefen wird. Als Partei hingegen, mit einem scharf abgegrenzten und auf das Grundgesetz bauendem Wahlprogramm, mit klaren Aussagen zu EURO, ESM und gegen weitere Verarmung wäre sie ein scharfes Schwert gegen die Demontage Deutschlands. So jedoch versprechen die Gründer mit ihrem Organisationsnamen etwas zu sein, was sie, schon jetzt absehbar, in der Praxis nicht sein können.