Wenn diese „Regierung“ mit Gesetzen nicht im ersten Anlauf zum Ziel kommt, weil zum Beispiel das Vorhaben wie im vorliegenden Fall verfassungswidrig ist und es die Karlsruher
Richter schon vor Monaten haben scheitern lassen, versucht sie es mit Spitzfindigkeiten auf Umwegen erneut. Diesmal sind es die
IP-Adressen, Klarnamen, Passwörter und PINs, die die Begehrlichkeit von Schwarz-Gelb geweckt haben: Internet-Provider sollen jetzt dazu verpflichtet werden, den Regierungsbehörden via “technischer Schnittstelle“ ungehindert Zugang zu diesen sensiblen Daten
zu ermöglichen.
Über die Anbindung will die „Regierung“ dem Bundeskriminalamt, dem Bundes- nachrichtendienst, der Bundespolizei, der Zollfahndung, dem Verfassungs- schutz sowie dem Militärischen
Ab- schirmdienst "unverzüglich und vollstän- dig" den Datenzugang ermöglichen. Die betroffenen Personen und andere Dritte soll ihrerseits keine Auskunft darüber erhalten, ob Informationen herausge- geben
wurden.
Es ist gut, dass im kommenden Jahr Wahlen anstehen. Und nicht nur für uns steht fest, dass diese Politgangster auf keinen Fall mehr wählbar sind - weder auf Landes-
noch auf Bundesebene. Da Rote und Grüne jedoch keinen Deut besser und eine noch viel größere Gefahr für deutsche Interessen darstel- len, wird man sich wohl am Rande des politischen Spektrums nach Alternativen umsehen müssen.
Quelle: n-tv
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